AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen - Action Sports Sportartikel GmbH

§ 1 Aufträge
1. Der umseitige Auftrag ist für den Käufer verbindlich. Er ist angenommen, wenn und soweit wir ihm nicht binnen einer Frist von vier Wochen widersprechen. Auch wenn der Auftrag bestätigt wird oder als bestätigt gilt, ist er von der auflösenden Bedingung abhän- gig und entfällt demgemäß rückwirkend, wenn und soweit für die georderten Waren oder Teile von ihnen nicht in ausreichendem Maße Aufträge eingehen, so dass eine Produktion und Belieferung an uns durch den Hersteller nicht erfolgt.
Soweit wir den Auftrag nur unter wesentlichen Änderungen (z.B. hinsichtlich der Zusam- mensetzung der Artikel, der Größen oder hinsichtlich der Gesamtmenge) annehmen kön- nen, gilt diese durch uns schriftlich mitzuteilende Änderung durch den Käufer als angenom- men, wenn er nicht binnen einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt unserer schriftlichen Mitteilung dieses Angebot schriftlich ablehnt.

2. Bezieht sich der Auftrag auf vorrätige Ware, gilt der Auftrag als angenommen, wenn wir nicht binnen einer Frist von 7 Tagen widersprechen.

3. Auftragsänderungen des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestäti- gung.

4. Erklärt der Käufer vor erfolgter Lieferung und nach Vertragsschluss gemäß Ziff. 1 und 2 uns gegenüber ernsthaft und endgültig, den Vertrag nicht erfüllen, also die Ware nicht ab- nehmen zu wollen, sind wir ohne weitere Fristsetzung oder Abmahnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Dies gilt auch bei teilweiser Abnahmeverweigerung, es sei denn, diese bezieht sich lediglich auf einen unerheblichen Teil der Gesamtbestellung. Im letztgenannten Fall sind wir berechtigt, Scha- densersatz für die nicht abgenommene Ware in Höhe der uns entgangenen Handelsspanne zu verlangen.

§ 2 Inhalt der Verträge
1. Die Warenverkäufe aufgrund des erteilten Auftrages erfolgen ausschließlich zu den vor- liegenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen; dies gilt auch für Verkäufe aufgrund mündlicher oder schriftlicher Nachbestellungen und aufgrund künftiger Aufträge, auch wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen berufen.

2. Bestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingun- gen werden hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 3 Weiterverkauf
1. Die von uns gelieferte Ware darf nur in den Geschäftsräumen verkauft werden, unter deren Anschrift der Käufer den Auftrag erteilt hat und/oder deren Anschrift der Käufer auf dem Auftrag vermerkt hat.

2. Ein Verkauf der von uns gelieferten Ware an Wiederverkäufer ist unzulässig.

3. Verstößt der Käufer gegen Ziff. 1 und 2 der vorliegenden Klausel, sind wir zum soforti- gen Rücktritt von diesem und allen eventuell bestehenden und noch nicht vollständig abge- wickelten Verträgen sowie zur Geltendmachung des uns hierdurch entstehenden Schadens berechtigt.

§ 4 Teillieferungen
Sind wir zur Lieferung der gesamten Bestellung nicht in der Lage, weil wir unsererseits nicht ausreichend beliefert wurden, beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die uns im Rahmen unserer tatsächlichen Kapazitäten möglicheTeillieferung, es sei denn, die Mengen- abweichung ist dem Käufer nicht zumutbar.

§ 5 Lieferfristen
1. Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen. Die bei Erteilung des Auftrages mitgeteilten voraussichtlichen Liefertermine beruhen auf unverbindlichen Angaben unserer Zulieferer, auf deren Einhaltung wir keinen Einfluss haben und sind daher nicht bindend. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware 20Tage nach dem angegebenen voraussichtlichen Lieferter- min beim Käufer eintrifft. Wenn und soweit dieserTermin überschritten wird, kann der Käu- fer nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist für eine Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit wir noch nicht erfüllt haben.

2. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn wir die Überschreitung des Liefer- termins vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.

§ 6 Auslieferungseinheiten
Vom Käufer gewünschte Auslieferungseinheiten müssen mit unserer Geschäftsleitung schriftlich vereinbart werden.

§ 7 Unvertretbare Umstände
1. In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei schweren politischen Unruhen, Arbeitskämpfen, Verknappung auf den Beschaffungsmärkten und bei Ereignissen, welche uns die Lieferung ohne Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist dies nicht von uns zu vertreten.

2. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung erst nach Beseitigung/Wegfall des Hindernisses zu erbringen, es sei denn, der Käufer erklärt spätestens zwei Wochen nach Erhalt unserer Mitteilung über das Lieferhindernis den Rücktritt vom Vertrag.

3. Unabhängig von der Regelung in Ziff. 2 der vorliegenden Klausel sind wir in Fällen hö- herer Gewalt jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

§ 8 Gefahrübergang, Lieferung durch Dritte
1. Die Lieferung findet unmittelbar an den Käufer auf dem Weg der Speditionsbeförderung statt, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.

2. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Transportes bestimmte Person, spätestens jedoch bei Verlassen unseres Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über.

§ 9 Vertragsübernahme
Der Käufer erklärt sich bereits jetzt ausdrücklich damit einverstanden, dass die Firma ABN AMRO Commercial Finance GmbH, Gereonstr. 15-23, 50670 Köln, an unserer Stelle in den mit dem Käufer geschlossenen Vertrag eintreten kann.

§ 10 Preise
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, Mehrwertsteuer und Ver- sandkosten ab Lager Aachen. Zur Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers bereit. Die Kosten trägt der Käufer.

2. Wenn sich 4 Wochen nach Abschluss des Vertrages Änderungen im Preis aufgrund Erhö- hung der Fabrikpreise, Transportkosten, staatliche Abgaben, Änderungen der Valuta oder aus ähnlichen Gründen, die wir mitzuteilen haben, ergeben, steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises zu berechnen oder von dem Vertrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, zurückzutreten.

§ 11 Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zu- nächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstan- den, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Scheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

4. Skonto gem. Ziff. 1 dieser Klausel wird nicht gewährt, wenn der Käufer sich mit der Be- zahlung früherer Rechnungen in Verzug befindet.

§ 12 Zahlungsverzug
1. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag trotz schriftlicher Mahnung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung mit dem ge- setzlichen Zinssatz (§ 288 BGB) zu verzinsen.

2. Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Liefe- rungen aufgrund anderer geschlossener Verträge zu verweigern oder nur gegen Vorkasse/ Nachnahme zu erbringen, solange die rückständige Zahlung nicht oder nicht vollständig geleistet worden ist. Verweigert unser Kreditversicherer für bestehende oder zukünftige Kaufpreisforderungen gegen den Käufer teilweise oder vollständige Deckung, sind wir ebenfalls berechtigt, Lieferungen aufgrund geschlossener Verträge zu verweigern bzw. sind wir berechtigt, nur gegen Vorkasse/Nachnahme zu liefern.

3. Unbeschadet dieser und aller anderen Rechte sind wir im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist bezüg- lich aller mit dem Käufer abgeschlossenen Verträge den Rücktritt zu erklären und Schadens- ersatz statt der Leistung zu verlangen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigen- tum. Dies gilt auch für die jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäfts- beziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die durch den Insolvenzver- walter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet wurden. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen ver- wendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so über- trägt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

3. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware werden bereits jetzt an uns abge- treten. Sie dienen im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbe- haltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten.

4. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist un- zulässig.

5. Wir sind berechtigt, jederzeit Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung unserer Forderungen gegen den Käufer gefährdet ist oder der Käufer gegen seine Zahlungsverpflichtungen verstößt und wir von dem Vertrag/den Verträgen zurückgetreten sind.

6. Etwaige Pfändungen der in unserem Eigentum stehenden Ware sind uns unverzüglich anzuzeigen.

§ 14 Mängel
1. Wir übernehmen keinerlei Garantie für die Beschaffenheit der von uns vertriebenen Produkte. Kleine handelsübliche oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen in Quali- tät, Farbe, Form, Verarbeitung sowie im Design stellen keine Mängel dar.

2. Liefern wir weniger Ware als vom Käufer bestellt, gilt § 4 dieser Bedingungen.Unabhängig davon liegt eine dem Sachmangel gleichgestellte Minderlieferung im Sinne des § 434 Abs. 3 BGB erst vor, wenn wir weniger als 50 % des gesamten Auftragsvolumens liefern.

3. Die Ware ist unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen einschließlich der Rüge, es seien andere als die bestellten oder zu wenig Waren geliefert worden, müssen uns schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt angezeigt werden. Rücksendungen werden nur mit unserer vorherigen Zustimmung angenommen.

4. Stellen wir nach Prüfung Mängel fest, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Mängel zu beseitigen oder die mangelhafte Ware durch die Lieferung mangelfreier Ware zu ersetzen.

5. Ist sowohl die Mangelbeseitigung als auch die Ersatzlieferung mangelfreier Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und lehnen wir aus diesem Grund gegenüber dem Käufer beide ge- nannten Arten der Nacherfüllung ab, kann der Käufer hinsichtlich des Wertes der mangel- haften Ware den Kaufpreis mindern. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist nur möglich, wenn der festgestellte Mangel/die festgestellten Mängel sich auf mehr als die Hälfte der gesamten Lieferung beziehen.

6. Auf Schadensersatz oder Erstattung der Aufwendungen haften wir in allen etwa zur Haf- tung führenden gesetzlich geregelten Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch im Rahmen eines Rückgriffs des Käufers uns gegenüber gemäß § 478 BGB. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leib und Leben.

§ 15 Verjährung
Die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

§ 16 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung mit vom Käufer behaupteten Gegenforderungen steht diesem nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns als bestehend und fällig anerkannt worden oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

§ 17 Urheberrecht/Modellschutz
1. Marken, Bilddarstellungen und Gebrauchsmuster unserer Waren sind marken- und ur- heberrechtlich geschützt. Dem Käufer ist es hiermit ausdrücklich untersagt, hiervon Kopien anzufertigen oder anfertigen zu lassen.

2. Es ist dem Käufer untersagt, den Zustand – im weitesten Sinne – der ihm gelieferten Waren zu verändern. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Marken oder Kennzeichen zu ändern oder zu entfernen und/oder andere Marken/Kennzeichen anzubringen.

§ 18 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag sowie etwaiger Folgeverträge ergebenden Streitigkeiten ist Aachen, Bundesrepublik Deutschland.

§ 19 Anwendbares Recht
Das deutsche Recht ist ausschließlich anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 20 Unsere Forderungen wurden im Rahmen des Factoring an ABN AMRO Commercial Finance GmbH, Gereonstr. 15-23, 50670 Köln, Tel.-Nr.: 0221-888870 übertragen. Bitte neh- men Sie Zahlungen ausschließlich zu Gunsten von ABN AMRO Commercial Finance GmbH, Konto-Nummer 0975 1270 29 bei der Commerzbank AG, Köln, BLZ 370 800 40, IBAN CODE:
DE08 3708 0040 0975 1270 29, SWIFT CODE: DRESDEFF370, vor. Schecks zu Gunsten ABN
AMRO Commercial Finance GmbH, bitte direkt an die Bank senden.

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